Die Todesurteils für vier kurdische politische Gefangene wurde vollstreckt

Hengaw: Montag, 29. Januar 2024

Die Todesurteile für vier kurdische politische Gefangene, Mohsen Mazloum, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi, wurden im Ghezel Hesar-Gefängnis in Karaj vollstreckt. Ihr Fall, von Unklarheiten geprägt, sah während ihrer 18-monatigen Haftzeit einen Mangel an Zugang zu rechtlicher Vertretung.

Laut Informationen der Hengaw wurde am Dienstag, den 9. Februar 2024, um fünf Uhr morgens die Todesurteile für vier kurdische politische Gefangene vollstreckt. Die Verurteilten sind Pejman Fatehi, 28 Jahre alt, aus Kamyaran, Mohsen Mazloum, 27 Jahre alt, aus Mahabad, Vafa Azarbar, 26 Jahre alt, aus Bukan, und Mohammad (Hajir) Faramarzi, 28 Jahre alt, aus Dehgolan (Diyarbakir). Die Hinrichtungen erfolgten im Gefängnis von Qezelhesar in Karaj. Die Website Mizan, die offizielle Website der Justizbehörde im Iran, hat die Meldung von der Hinrichtung dieser vier Gefangenen bestätigt.

Nach 19 Monaten Haft hatten diese vier politischen Gefangenen am Sonntag, 28. Januar 2024, ihre erste und letzte Begegnung mit ihren Familien im Evin-Gefängnis. Anschließend wurden sie aus dem Evin-Gefängnis in Teheran in das Ghezel Hesar-Gefängnis in Karaj zur Vollstreckung des Todesurteils verlegt, unter strengen Sicherheitsmaßnahmen.

Hengaw verurteilt ausdrücklich die Hinrichtung dieser vier kurdischen politischen Gefangenen und betont, dass selbst nach den Maßstäben der Islamischen Republik Iran die minimalen Anforderungen an ein faires Verfahren in ihrem Fall nicht erfüllt wurden. Der Ablauf des Verfahrens war von vollständiger Geheimhaltung geprägt. Die Todesurteile wurden sowohl vom Revolutionsgericht als auch vom Obersten Gericht erlassen und bestätigt. Während des gesamten Prozesses wurden den Gefangenen ihre grundlegenden Rechte auf rechtliche Vertretung, Besuche und sogar die Kommunikation mit ihren Familien verwehrt. Hinrichtungen, die ohne Einhaltung dieser wesentlichen Grundsätze durchgeführt werden, zeigen nicht nur Unmenschlichkeit, sondern stehen auch im direkten Widerspruch zu den internationalen Gesetzen und Menschenrechtsabkommen, deren Unterzeichner der Staat im Iran ist.

Diese vier politischen Gefangenen wurden am 18. September dieses Jahres wegen "Korruption auf Erden" durch Zusammenarbeit und Spionage für Israel durch den 26. Zweig des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zum Tode verurteilt. Das genannte Urteil wurde kürzlich in völligem Schweigen vom 9. Zweig des Obersten Gerichts des Landes unter dem Vorsitz von Richter Qasem Mezinani bestätigt. Diese Gefangene wurden auch wegen "Bildung einer Gruppe" zu jeweils 10 Jahren Gefängnis und wegen ihrer Mitgliedschaft in der Komala-Partei zu jeweils 5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Als Mitglieder der Komala-Partei des iranischen Kurdistans wurden diese Personen am 23. Juli 2023 im Dorf "Yengajah" im Bezirk Sumay-ye Beradust von Urmia von den Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik Iran festgenommen.

Im August 2023 veröffentlichten Staatsmedien eine Szenario, demzufolge diese vier kurdischen politischen Gefangenen, die mit der Komala-Partei des iranischen Kurdistans verbunden sind, unter dem Vorwurf, "bewaffnet zu sein und versucht zu haben, die Industrieanlagen von Isfahan zu sprengen", festgenommen wurden.

Als Reaktion auf diese Behauptungen gab die Komala-Partei des iranischen Kurdistans eine offizielle Erklärung ab und wies die von der Regierung der Islamischen Republik Iran gemachten Vorwürfe kategorisch als haltlos zurück. Die Partei betonte, dass solche Anschuldigungen Teil eines inszenierten Szenarios seien, das darauf abzielte, weitere Menschen und Protestierende zu unterdrücken.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese vier politischen Gefangenen während ihrer Haftzeit schwerer Folter ausgesetzt waren, die sie zwang, vor der Kamera Selbstbezichtigungen abzulegen. Diese erpressten Geständnisse wurden anschließend durch die Medienkanäle der Islamischen Republik Iran veröffentlicht.