Hengaw warnt vor Hinrichtungsgefahr 4 weiteren kurdischen politischen Gefangene; das Obere Gerichtshof des Landes hat die Todesurteile bestätigt

Hengaw warnt vor Hinrichtungsgefahr 4 weiteren kurdischen politischen Gefangene; das Obere Gerichtshof des Landes hat die Todesurteile bestätigt

20:39 - 6 January 2024

 

Hengaw; Samstag 6. Januar 2024

Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi, vier kurdische politische Gefangene, wurden vom Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt, und ihre Fälle wurden von der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes bestätigt. Angesichts der aktuellen Bedingungen und der Tatsache, dass diesen Gefangenen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird, sind ihre Leben ernsthaften Gefahren politischer und außergerichtlicher Entscheidungen der Regierung ausgesetzt.

Nach Informationen der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurden Mohsen Mazloum, 27 Jahre alt aus Mahabad, Mohammad Faramarzi, 28 Jahre alt aus Dehgolan, Vafa Azarbar, 26 Jahre alt aus Boukan, und Pejman Fatehi, 28 Jahre alt aus Kamiaran, vom 26. Zweig des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde in absolutem Schweigen von der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes unter der Leitung von Richter Qasem Mozayyani bestätigt.

Nach Angaben von Quellen nahe den Familien dieser vier Gefangenen haben die Familien seit ihrer Verhaftung keinerlei Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen erhalten und hatten bisher weder persönliche Treffen noch Telefonkontakte mit ihren Kindern. Ihr Anwalt konnte bisher auch die Akten nicht einsehen.
Hengaw warnt angesichts der ernsten und unmittelbaren Gefahr der Vollstreckung der Todesurteile gegen diese politischen Gefangenen erneut davor und betont, dass Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi ohne Zugang zu den grundlegendsten Rechten politischer Angeklagter vor einem Jahr, fünf Monaten und fünfzehn Tagen in den Sicherheitsinstitutionen festgehalten und verschiedenen physischen und psychischen Folterungen unterzogen wurden.

Hengaw warnt auch erneut davor, dass die militärische und geheimdienstliche Streitkräfte derzeit mit erhöhter Geschwindigkeit versuchen, die Todesurteile gegen diese vier kurdischen politischen Gefangenen zu vollstrecken. Diese Maßnahme scheint angesichts der Notwendigkeit der Regierung für politische Propaganda im Zuge der Spannungen mit Israel vollständig voraussehbar zu sein.

In diesem Zusammenhang behaupteten die staatlichen Medien im Juli 2022, dass diese vier kurdischen politischen Gefangenen, die Mitglieder der Komala-Partei sind, "bewaffnet und während eines Versuchs, eine Industrieanlage in Isfahan zu sprengen", festgenommen wurden.

Die Komala Kurdistan Iran-Partei hat ihrerseits in einer offiziellen Erklärung die Behauptungen der Islamischen Republik Iran als unbegründet bezeichnet und betont, dass "ein solches Szenario zur weiteren Unterdrückung der Menschen und Protestierenden aufgestellt wurde".

Der staatliche Fernsehsender der Islamischen Republik hat die erzwungene Geständnisnahme von Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi mindestens zweimal ausgestrahlt. Solche Handlungen sind im Vorgehen der Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik Iran gegen politische Gefangene weit verbreitet und dienen hauptsächlich dazu, die Szenarien der Sicherheitskräfte zur Aktenbildung umzusetzen.

Die Familien dieser vier Gefangenen sind ebenfalls dem Druck der Staatssorgane ausgesetzt, und in ihrem letzten Fall hat die Informationsabteilung von Kamiaran mehrere Stunden lang Ehsan Yusefi, die Mutter von Pejman Fatehi, verhört und psychisch gefoltert und sie zur Vorladung und Verhaftung weiterer Mitglieder dieser Familie bedroht. Diese vier Mitglieder der Komala Kurdistan Iran-Partei wurden am 23. Juli 2022 im Dorf Yangjeh in der Nähe von Urmia festgenommen.