in Jahr nach der staatlich sanktionierten Hinrichtung von vier kurdischen politischen Gefangenen: Gewaltsames Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Hengaw: Dienstag, 29. Januar 2025

Ein Jahr ist vergangen seit der staatlich sanktionierten Hinrichtung von vier kurdischen politischen Gefangenen - Pejman Fatehi, Vafa Azarbar, Mohammad (Hajir) Faramarzi und Mohsen Mazloum - Mitglieder der Komala Partei von Kurdistan Iran, durch die Islamische Republik Iran. Diese Todesurteile wurden im Rahmen der systematischen Unterdrückung politischer Meinungsverschiedenheiten, insbesondere unter Kurden, vollstreckt und stellen ein eklatantes Beispiel für Verschwindenlassen, Folter und außergerichtliche Tötungen durch die iranische Regierung dar.

Erzwungenes Verschwindenlassen: Ein Mittel der Repression gegen kurdische politische Gefangene

Diese vier politischen Gefangenen wurden aufgrund erfundener Anschuldigungen wie „Kollaboration mit Israel“ und „Terrorismus“ zum Tode verurteilt. Während ihrer gesamten Haftzeit waren sie Opfer des Verschwindenlassens. Ihre Familien wurden über ihren Zustand im Unklaren gelassen, und ihrem Anwalt wurde der Zugang zu ihren Akten verweigert. Die einzigen Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich waren, stammten aus erzwungenen Geständnissen, die von der Regierung veröffentlicht wurden, um ihre Unterdrückung zu legitimieren.

Selbst nach ihrer Hinrichtung weigerte sich die Islamische Republik Iran, wie bei kurdischen politischen Gefangenen üblich, ihre Leichen an ihre Familien zurückzugeben, und hielt die Orte ihrer Bestattung geheim. Dieser Akt stellt ein eindeutiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar.

Gewaltsames Verschwindenlassen als staatliche Politik der Islamischen Republik Iran

Der Einsatz des gewaltsamen Verschwindenlassens als Repressionsinstrument hat eine lange Geschichte in der Politik der Islamischen Republik Iran, insbesondere gegen kurdische politische Gefangene, Linke, Baha'is und Mitglieder der Oranigsation die Volksmudschahedin Irans (PMOI). Ähnliche Fälle sind das gewaltsame Verschwindenlassen und die Hinrichtung von Farzad Kamangar, Sherko Moarefi und Dutzenden anderer politischer Gefangener, die das gleiche Schicksal ereilte.

Die Verantwortung der globalen Gemeinschaft: Die Zeit zum Handeln ist gekommen

Die Familien dieser vier politischen Gefangenen gaben am 30. September 2023 bekannt, dass sie eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden eingereicht haben. Dies ist zwar ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit, reicht aber nicht aus.
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw unterstützt diese Beschwerde und das Streben nach Gerechtigkeit für alle hingerichteten und verschwundenen Personen und ruft die Weltgemeinschaft, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und alle Menschenrechtsorganisationen dazu auf:
1.⁠ ⁠Das gewaltsame Verschwindenlassen als systematisches Verbrechen der Islamischen Republik Iran anzuerkennen und auf internationaler Ebene zu verurteilen.
2.⁠ ⁠Unabhängige internationale Untersuchungen über das Verschwindenlassen von Personen und die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran, insbesondere von Kurden, einzuleiten.
3.⁠ ⁠Die Verantwortlichen für diese Verbrechen, einschließlich der Sicherheits- und Justizbeamten der Islamischen Republik Iran, vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen.
4.⁠ ⁠Verhängung gezielterer Sanktionen gegen Personen, die in das Verschwindenlassen von Personen und politische Hinrichtungen verwickelt sind.

Gewaltsames Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das im Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, definiert weit verbreitetes oder systematisches Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dementsprechend muss die Islamische Republik Iran als Verursacher dieses Verbrechens auf internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Weltgemeinschaft kann angesichts solcher Gräueltaten nicht länger schweigen. Es ist an der Zeit, dass die iranische Regierung für die jahrzehntelange Unterdrückung, das gewaltsame Verschwindenlassen und die außergerichtlichen Hinrichtungen zur Rechenschaft gezogen wird.

Menschenrechtsorganisation Hengaw