Pakhshan Azizis Todesurteil ist nur noch einen Schritt von der Hinrichtung entfernt

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw verurteilt auf das Schärfste die Aufrechterhaltung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi, eine kurdische politische Gefangene, Frauenrechtsaktivistin und Sozialarbeiterin, durch den Obersten Gerichtshof des Iran. Dieses Urteil ist ein Beispiel für die Verhöhnung gerichtlicher Verfahren und die Verletzung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren, einschließlich der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 10 und 11) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 6 und 14) verankerten Grundsätze.  

Hengaw bestätigt, dass das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi an die Vollstreckungsstelle weitergeleitet wurde. Dieser Schritt signalisiert nicht nur die Absicht der Islamischen Republik Iran, eine weitere staatlich sanktionierte Tötung zu begehen, sondern dient auch als ernste Warnung vor der unmittelbar bevorstehenden Gefahr der Vollstreckung dieses schändlichen Urteils.  

Pakhshan Azizi wurde nach einem Prozess, der nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprach, wegen „bewaffneter Rebellion“ zum Tode verurteilt. Im Gerichtsurteil selbst wird jedoch behauptet, dass ihre Aktivitäten als „Kommandeurin einer Militäreinheit“ nicht im Iran oder sogar im Nachbarland Irak, sondern in Syrien stattfanden, ohne dass dafür Beweise vorgelegt werden. Darüber hinaus stellt das Urteil eine zweideutige Verbindung zwischen ihrer Tätigkeit als Dozentin für „Frauen- und Geschlechterstudien“ und ihrer angeblichen Führung einer militärischen Gruppe her - eine eindeutige Falschdarstellung, die nichts mit bewaffneten Aktivitäten zu tun hat. In einem anderen Abschnitt des Urteils werden ihre Verbindungen zu Familien, die Gerechtigkeit für die Opfer der Proteste von 2022 suchen, und ihre Ermutigung zu deren Bemühungen um Gerechtigkeit als Gründe für ihre Verurteilung genannt. Das allein zeigt die absurde Natur der iranischen Justiz, in der Forderungen nach Gerechtigkeit für zivile Opfer von außergerichtlichen Tötungen mit Todesurteilen beantwortet werden.  

Die meisten von Pakhshan Azizis Aktivitäten in Syrien bestanden darin, Überlebende von ISIS-Gräueltaten zu unterstützen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen durch Organisationen wie „der Kurdische Rote Halbmond“ und „die Enwicklungs- und Rehablitationsorganisation Shams“ zu helfen, die beide mit offiziellen Genehmigungen arbeiteten. Vor Gericht wurden Bescheinigungen über ihre Arbeit mit diesen Organisationen vorgelegt, die ihr großes Engagement für Frieden und humanitäre Grundsätze unterstreichen.  

Die Weiterleitung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi an die Vollstreckungsstelle sowie ein ähnliches Urteil für Varisheh Moradi sind Ausdruck einer konzertierten Aktion zur Normalisierung der Hinrichtung von weiblichen politischen Gefangenen, insbesondere kurdischen Frauen. Dieser Akt erinnert an die Hinrichtung von Shirin Alam-Houli im Jahr 2010 und ist eine Rückkehr zur Barbarei der 1980er Jahre und stellt eine ernsthafte Bedrohung für andere weibliche Gefangene dar.  

Verstöße gegen internationale und menschenrechtliche Verpflichtungen

1. Verstoß gegen das Recht auf Leben
   Die Überweisung dieses Urteils an die Vollstreckungsstelle verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Dieser Artikel verpflichtet die Staaten, von der Verhängung der Todesstrafe in diskriminierenden Verfahren oder solchen, die gegen die Normen für faire Verfahren verstoßen, abzusehen.  

2. Unfairer Prozess
   Die Verhängung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi war mit weitreichenden Verstößen behaftet, die jeden Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren grundlegend untergraben:  
   - Einmischung der Sicherheitsbehörden in das Gerichtsverfahren,  
   - Fehlen einer unparteiischen Prüfung der Beweise,  
   - Verurteilungen auf der Grundlage unbegründeter Anschuldigungen und unzureichender Beweise sind nur einige Beispiele für die lange Liste der Verstöße.

Dieses Todesurteil ist ein Beispiel für die systematische Unterdrückung von ethnischen/nationalen Minderheiten und Frauen in der Islamischen Republik Iran und verdeutlicht die tief verwurzelte Diskriminierung im Justizsystem des Landes.  

Hengaws Aufruf zum Handeln an die Vereinten Nationen, Regierungen und Menschenrechtsorganisationen

1. Wir fordern den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran auf, diesen Fall mit höchster Dringlichkeit zu behandeln.  
2. Wir fordern die UN-Erkundungsmission auf, diesen Fall als Teil ihrer Untersuchung der systematischen Unterdrückung durch die Islamische Republik zu dokumentieren.  
3. Wir fordern die Regierungen auf, gezielte Sanktionen gegen Justiz- und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die für den Fall von Pakhshan Azizi verantwortlich sind.  
4. Es muss diplomatischer und internationaler Druck auf die Islamische Republik ausgeübt werden, um die Hinrichtung sofort zu stoppen und sicherzustellen, dass ihr Fall in Übereinstimmung mit den Standards für faire Gerichtsverfahren erneut untersucht wird.  

Warnung vor einer neuen Welle von Hinrichtungen im Iran

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw hat die Islamische Republik Iran seit Anfang 2024 mindestens 901 Personen hingerichtet. Diese Zahl verdeutlicht den systematischen Einsatz von Hinrichtungen als Mittel, um der Gesellschaft Angst einzujagen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.  

Hengaw warnt, dass das Leben von Pakhshan Azizi in großer Gefahr ist und ihre bevorstehende Hinrichtung ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Hinrichtung von weiblichen politischen Gefangenen im Iran wieder auflebt. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, die Dringlichkeit dieser Situation zu erkennen und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um das Urteil aufzuhalten.  

Gleichzeitig fordern wir die iranische Bevölkerung und Menschenrechtsaktivisten auf, ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeit zu erheben und alle friedlichen Mittel einzusetzen, um Pakhshan Azizi und andere von der Hinrichtung bedrohte politische Gefangene zu unterstützen. Die Solidarität und der Widerstand der Zivilgesellschaft spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Wiederholung solcher menschlichen Tragödien zu verhindern. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.