Hengaws Erklärung zur Verhängung des Todesurteils gegen Pejman Soltani
Hengaw: Mittwoch, 12. Februar 2025
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw verurteilt die Verhängung des Todesurteils gegen Pejman Soltani, einen kurdischen Aktivisten und Inhaftierten der Bewegung "Jin, Jiyan, Azadi" (Frau, Leben, Freiheit) in Bukan, auf das Schärfste. Hengaw fordert die iranische und kurdische Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft auf, diesem zum Tode verurteilten politischen Gefangenen eine Stimme zu geben.
Pejman Soltani, ein 32-Jähriger aus Bukan, gehörte zu den Demonstranten der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit". Er wurde auf Druck der Streitkräfte, einschließlich des iranischen Geheimdienstministeriums, zum Tode verurteilt, ohne Zugang zu einem fairen Verfahren und unter eklatanter Missachtung der minimalen rechtlichen Standards der Islamischen Republik Iran.
Die iranische Justiz hat Pejman Soltani ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und in Ermangelung von Standards für ein faires Verfahren zum Tode verurteilt. Dieses Urteil stellt eine eklatante Verletzung grundlegender Menschenrechtsprinzipien und der internationalen Verpflichtungen des Irans dar. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw fordert daher die Aufhebung des vom Sondergericht für Jugendstrafsachen in West-Aserbaidschan (Urmia) gefällten Urteils und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem fairen Gericht.
Nach den statistischen und investigativen Erkenntnissen von Hengaw wird die Todesstrafe im Iran - insbesondere in politischen Fällen und sogar in allgemeinen Strafsachen - als Instrument zur Repression und Einschüchterung eingesetzt. Das Recht auf Leben ist das grundlegendste Menschenrecht, und keine Regierung hat das Recht, es als Waffe einzusetzen, um Demonstranten zum Schweigen zu bringen und die Gesellschaft zu unterdrücken.
Am Samstag, dem 15. April 2023, wurde Pejman Soltani an seinem Arbeitsplatz in Bukan von Agenten des Geheimdienstes der Islamischen Republik Iran verhaftet und in das Haftzentrum in Urmia gebracht. Dort wurde er vier Monate lang in Einzelhaft gehalten, schwer gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen.
Zudem ist anzumerken, dass diesem politischen Gefangenen während seiner gesamten Festnahme und Inhaftierung das Recht auf einen Anwalt und sogar das Recht auf ein Treffen mit seinen Familienangehörigen verwehrt wurde.
