Acht politische Gefangene in Teheran zum Tode und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Hengaw: Dienstag, 3. Dezember 2024
Sechs politische Gefangene - Akbar Daneshvar Kar, Seyyed Mohammad Taghavi Sang-Dehi, Babak Alipour, Pouya Ghobadi Biston, Vahid Bani-Amarian und Seyyed Abolhassan Montazer - sind von der Justiz der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus wurden alle sechs zusammen mit Seyyed Ali Taghavi Sang-Dehi und Seyyed Mojtaba Taghavi Sang-Dehi zu insgesamt 54 Jahren und 7 Monaten Haft und 20 Jahren Verbannung in den Bezirk Khash verurteilt.
Nach einem Bericht, der der Menschenrechtsorganisation Hengaw vorliegt, hat die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari die Todesurteile wegen Baghi (bewaffneter Rebellion) und Mitgliedschaft in der Iranischen Volksmudschahedin (PMOI/MEK) verhängt. Zusätzlich zu diesen Todesurteilen erhielten die Angeklagten verschiedene Gefängnisstrafen und Verbannungsbefehle.
Akbar Daneshvar Kar und Seyyed Mohammad Taghavi Sang-Dehi wurden wegen Baghi zum Tode verurteilt, außerdem zu 5 Jahren Haft wegen „Kollusion zur Störung der nationalen Sicherheit“ und zu 10 Jahren Haft wegen „Bildung illegaler Gruppen“. Zusammen mit ihren Todesurteilen. Ebenso wurde Babak Alipour wegen Baghi zum Tode verurteilt, zusammen mit 5 Jahren Haft wegen „Kollusion zur Störung der nationalen Sicherheit“ und 20 Jahren Verbannung nach Khash wegen „Zerstörung von öffentlichem Eigentum“. Pouya Ghobadi Biston wurde wegen Baghi zum Tode verurteilt und erhielt zusätzlich ein Jahr Haft wegen „illegaler Ausreise aus dem Iran“.
Vahid Bani-Amarian und Seyyed Abolhassan Montazer wurden beide wegen Baghi zum Tode verurteilt und erhielten zusätzlich eine fünfjährige Haftstrafe wegen „geheimer Absprachen zur Störung der nationalen Sicherheit“. Seyyed Ali Taghavi Sang-Dehi wurde wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, und Seyyed Mojtaba Taghavi Sang-Dehi erhielt drei Jahre und sieben Monate Haft wegen „Kollusion zur Störung der nationalen Sicherheit“ und drei Jahre und sieben Monate wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“.
Der Prozess gegen diese acht Personen fand am 6. Oktober 2024 in der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts statt. Zuvor waren die Angeklagten im Mai 2024 von der Abteilung 5 der Teheraner Revolutionsstaatsanwaltschaft angeklagt worden. Die Vorwürfe gegen sechs der Angeklagten bezogen sich auf Baghi wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu oppositionellen Gruppen. Seyyed Mojtaba Taghavi Sang-Dehi wurde wegen „Kollusion gegen die nationale Sicherheit“ und „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ angeklagt.
Von den Verurteilten wurden Pouya Ghobadi Biston und Seyyed Mohammad Taghavi Sang-Dehi am 23. Februar 2024 in Chaldoran verhaftet und zunächst in das Maku-Gefängnis und später in das Evin-Gefängnis überführt. Vahid Bani-Amarian und Seyyed Abolhassan Montazer wurden im Januar 2024 verhaftet, während Babak Alipour im Herbst 2023 in Teheran verhaftet wurde. Akbar Daneshvar Kar und Seyyed Mojtaba Taghavi Sang-Dehi wurden nach ihrer Verhaftung ebenfalls ins Evin-Gefängnis verlegt, wobei Seyyed Ali Taghavi Sang-Dehi später gegen Kaution freigelassen wurde.
