Militarisierung ziviler Orte in Kurdistan angesichts verschärfter Sicherheitsmaßnahmen
Laut Vor-Ort-Berichten, die von der Menschenrechtsorganisation Hengaw gesammelt wurden, hat die Islamische Republik Iran angesichts eskalierender militärischer Spannungen in der Region eine Politik verfolgt, zivile Räume und Örtlichkeiten in mehreren Städten Kurdistans, darunter Sardasht, Paveh, Ravansar, Kermanshah, Mahabad, Saqqez, Marivan und Baneh, für militärische Zwecke zu nutzen.
Diese Maßnahmen haben nicht nur das tägliche Leben der Bewohner beeinträchtigt, sondern auch Zivilisten einem ernsthaften und unmittelbaren Risiko ausgesetzt, indem sie sie im Falle potenzieller Luftangriffe faktisch als menschliche Schutzschilde der Gefahr aussetzen.
Umwandlung öffentlicher Einrichtungen und Bildungseinrichtungen in Militärstützpunkte
Kräfte der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wurden zusammen mit schweren militärischen Geräten in großem Umfang an zivilen Standorten stationiert.
Bildungseinrichtungen:
Hengaw hat durch Interviews mit Einwohnern erfahren, dass eine Reihe von Schulen und Universitäten in Saqqez, Sardasht, Sanandaj, Paveh, Ravansar, Kermanshah, Mahabad und den umliegenden Dörfern von Streitkräften besetzt und genutzt werden. Dies geschieht, obwohl seit Ausbruch des Krieges zwischen dem Iran, Israel und den Vereinigten Staaten Bildungseinrichtungen im ganzen Land geschlossen wurden.
Religiöse und sportliche Einrichtungen:
Augenzeugen berichten, dass Moscheen in Dörfern wie Boyuran-e Sofla (Sardasht), Gugjeh (Marivan) und ländlichen Gebieten von Paveh sowie Sportanlagen – darunter die Jalili-Khosroshahi-Halle in Mahabad und die Hijab-Sporthalle in Saqqez – in Stützpunkte für Hunderte von Soldaten und Lagerstätten für schwere und mittelschwere Waffen umgewandelt wurden.
Rechtliche Konsequenzen nach Völkerrecht
Gemäß der Vierten Genfer Konvention ist die Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts. Der Einsatz von Streitkräften in Wohn- und Zivilgebieten sowie die Zwangsevakuierung von Bewohnern aus nahegelegenen Häusern kann einen schwerwiegenden Verstoß darstellen, da dadurch das Leben von Zivilisten bei möglichen Angriffen bewusst gefährdet wird.
Ziviler Widerstand und Bedrohungen an der Grenze
Trotz des vorherrschenden Klimas der Angst hat Hengaw Berichte über kollektiven zivilen Widerstand gegen die Militarisierung öffentlicher Räume erhalten. Bewohner des Dorfes Gugjeh in Marivan beispielsweise zwangen die Streitkräfte, sich aus örtlichen Moscheen und Schulen zurückzuziehen. Von ähnlichem Widerstand wurde aus Marivan und Saqqez berichtet, insbesondere als Reaktion auf die Nutzung von Sportanlagen für militärische Zwecke.
Frühere Berichte von Hengaw haben zudem dokumentiert, dass iranische Streitkräfte den Befehl erhalten haben, direktes Feuer auf Zivilisten zu eröffnen, die sich durch Grenzgebiete bewegen, was eine ernsthafte Bedrohung für Tausende von Einwohnern darstellt.
In den letzten Tagen wurde Farzin Sasani schwer verletzt, nachdem er in der Nähe der Grenze bei Marivan von Regierungstruppen angeschossen wurde.
Zudem wurde Arman Khaleghpanah, ein kurdischer Mann aus Saqqez, in der Nähe von Baneh erschossen, während er sein Fahrzeug fuhr.
Zudem wurden nomadische Stammesgemeinschaften in Grenzgebieten wie Qasr-e Shirin, Khosravi, Naft Shahr und Sumar nach Ultimaten und Druck seitens der Streitkräfte gezwungen, ihre Wohnorte zu verlassen. Hengaw berichtete zuvor, dass diese Evakuierungen durchgeführt wurden, um den Einsatz von Panzer- und Artillerieeinheiten der IRGC zu erleichtern.
Die anhaltenden Maßnahmen in ganz Kurdistan – darunter die Militarisierung von Moscheen und Schulen, die Einrichtung zahlreicher Kontrollpunkte und die Androhung tödlicher Gewalt in Grenzgebieten – deuten auf eine systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte hin.
