Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Islamische Republik Iran – Hengaw fordert internationales Handeln

Auf Grundlage unserer Erkenntnisse, Informationen aus  dem Feld und glaubwürdiger Dokumentation unabhängiger und zuverlässiger Quellen stellt die Menschenrechtsorganisation Hengaw fest, dass das Repressionsmuster der Islamischen Republik Iran während der jüngsten Proteste im Dezember 2025 eindeutige und vielfältige Merkmale von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufweist, wie sie im Völkergewohnheitsrecht und im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert sind.

Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Regierungskräfte im Rahmen einer koordinierten, umfassenden und systematischen Repressionspolitik unter anderem folgende Taten begangen haben: die vorsätzliche Tötung ziviler Demonstranten, darunter auch Kinder; den massiven und tödlichen Einsatz von Gewalt; die Einrichtung sogenannter Feldgerichte; Massenverhaftungen und willkürliche Festnahmen; und die Militarisierung städtischer Räume mit dem Ziel, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Zahlreiche übereinstimmende Berichte belegen Massentötungen von Demonstranten in verschiedenen Teilen des Landes. Hengaw bestätigt, dass im Iran während der jüngsten Proteste mehr als 2.500 Menschen getötet wurden.  Unser Verifizierungsteam überprüft täglich die Identität der Opfer und veröffentlicht die bestätigten Namen. Bislang wurden die Identitäten von 80 Personen vollständig verifiziert und auf den Plattformen von Hengaw erfasst.

Dokumentierte Informationen belegen, dass Regierungstruppen in diesem Zusammenhang auch medizinische Einrichtungen angegriffen haben. Die Belagerung und der Angriff auf Krankenhäuser, unter anderem in Ilam und Teheran, stellen einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die vorsätzliche Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Behandlung für die Verwundeten dar – Handlungen, die selbst zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen.

Gleichzeitig hat die Islamische Republik Iran das Internet vollständig abgeschaltet und die Telekommunikation massiv eingeschränkt. Diese Maßnahmen dauern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Erklärung bereits den fünften Tag in Folge an. Diese vorsätzliche und gezielte Aktion blockiert den Zugang der Bürger zu Informationen und freier Kommunikation und spiegelt die systematischen Bemühungen der Behörden wider, das wahre Ausmaß der begangenen Verbrechen zu verschleiern und internationale Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu verhindern.

 Hengaw betont, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, den Grundsatz der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) anzuwenden, wenn ein Staat offen und fortwährend systematisch und vorsätzlich Zivilisten tötet.

Hengaw hebt weiter hervor, dass diplomatischer und politischer Druck allein in solchen Fällen nicht ausreicht. Die internationale Gemeinschaft muss alle völkerrechtlich vorgesehenen Mechanismen, einschließlich der verbindlichen Zwangsmaßnahmen gemäß der Charta der Vereinten Nationen, ernsthaft in Betracht ziehen. Ziel dieser Maßnahmen ist nicht politische Intervention, sondern der sofortige und wirksame Schutz der Zivilbevölkerung und die Beendigung der Massenmorde.

Hengaw fordert das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf, als ersten konkreten Schritt ihre Botschafter aus Teheran abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen herabzustufen. Damit senden sie ein klares Signal, dass die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und politischer Straflosigkeit nicht toleriert wird. Ein solches Vorgehen stellt die Mindestreaktion der internationalen Gemeinschaft auf eine Regierung dar, die systematisch gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstößt.